Artikel 13 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Artikel 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person
Artikel 16 - Recht auf Berichtigung
Artikel 17 - Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 - Widerspruchsrecht
Artikel 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Artikel 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Artikel 25 - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Artikel 28 - Auftragsverarbeiter
Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Artikel 30 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Artikel 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Artikel 32 - Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Artikel 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung
Artikel 36 - Vorherige Konsultation
Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Artikel 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 39 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
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Artikel 41 DSGVO - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
(1) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 kann die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 von einer Stelle durchgeführt werden, die über das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfügt und die von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde.
(2) Eine Stelle gemäß Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln akkreditiert werden, wenn sie
a) ihre Unabhängigkeit und ihr Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat;
b) Verfahren festgelegt hat, die es ihr ermöglichen, zu bewerten, ob Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Verhaltensregeln anwenden können, die Einhaltung der Verhaltensregeln durch die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter zu überwachen und die Anwendung der Verhaltensregeln regelmäßig zu überprüfen;
c) Verfahren und Strukturen festgelegt hat, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Verhaltensregeln oder über die Art und Weise, in der die Verhaltensregeln von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter angewendet werden oder wurden, nachgeht und diese Verfahren und Strukturen für betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent macht, und
d) zur Zufriedenheit der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgewiesen hat, dass ihre Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen.
(3) Die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt den Entwurf der Kriterien für die Akkreditierung einer Stelle nach Absatz 1 gemäß dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an den Ausschuss.
(4) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Bestimmungen des Kapitels VIII ergreift eine Stelle gemäß Absatz 1 vorbehaltlich geeigneter Garantien im Falle einer Verletzung der Verhaltensregeln durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter geeignete Maßnahmen, einschließlich eines vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters von den Verhaltensregeln. Sie unterrichtet die zuständige Aufsichtsbehörde über solche Maßnahmen und deren Begründung.
(5) Die zuständige Aufsichtsbehörde widerruft die Akkreditierung einer Stelle gemäß Absatz 1, wenn die Voraussetzungen für ihre Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Stelle Maßnahmen ergreift, die nicht mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(6) Dieser Artikel gilt nicht für die Verarbeitung durch Behörden oder öffentliche Stellen.
Artikel 13 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Artikel 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person
Artikel 16 - Recht auf Berichtigung
Artikel 17 - Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 - Widerspruchsrecht
Artikel 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Artikel 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Artikel 25 - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Artikel 28 - Auftragsverarbeiter
Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Artikel 30 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Artikel 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Artikel 32 - Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Artikel 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung
Artikel 36 - Vorherige Konsultation
Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Artikel 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 39 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit