Art. 94 DSGVO – Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG - DSGVO-Gesetze

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DSGVO-Gesetze
Erwägungsgründe
DSGVO Hilfen

Allgemeine Bestimmungen - Kapitel 1 (Artikel 1-4)

Artikel 1 - Gegenstand und Ziele

Artikel 2 - Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 3 - Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 4 - Begriffsbestimmungen

Grundsätze - Kapitel 2 (Artikel 5-11)

Artikel 5 - Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 7 - Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8 - Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 10 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11 - Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Rechte der betroffenen Personen - Kapitel 3 (Artikel 12-23)

Artikel 12 - Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Artikel 13 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Artikel 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Artikel 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person

Artikel 16 - Recht auf Berichtigung

Artikel 17 - Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19 - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit

Artikel 21 - Widerspruchsrecht

Artikel 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23 - Beschränkungen

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter - Kapitel 4 (Artikel 24-43)

Artikel 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Artikel 25 - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Artikel 27 - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Artikel 28 - Auftragsverarbeiter

Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 30 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Artikel 32 - Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 34 - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Artikel 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 36 - Vorherige Konsultation

Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Artikel 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 39 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Artikel 40 - Verhaltensregeln

Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Artikel 42 - Zertifizierung

Artikel 43 - Zertifizierungsstellen

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen - Kapitel 5 (Artikel 44-50)

Artikel 44 - Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Artikel 45 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 46 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 47 - Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Artikel 48 - Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Artikel 49 - Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 50 - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Unabhängige Aufsichtsbehörden - Kapitel 6 (Artikel 51-59)

Artikel 51 - Aufsichtsbehörde

Artikel 52 - Unabhängigkeit

Artikel 53 - Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 54 - Errichtung der Aufsichtsbehörde

Artikel 55 - Zuständigkeit

Artikel 56 - Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Artikel 57 - Aufgaben

Artikel 58 - Befugnisse

Artikel 59 - Tätigkeitsbericht

Zusammenarbeit und Kohärenz - Kapitel 7 (Artikel 60-76)

Artikel 60 - Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 62 - Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Artikel 63 - Kohärenzverfahren

Artikel 64 - Stellungnahme Ausschusses

Artikel 65 - Streitbeilegung durch den Ausschuss

Artikel 66 - Dringlichkeitsverfahren

Artikel 67 - Informationsaustausch

Artikel 68 - Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 69 - Unabhängigkeit

Artikel 70 - Aufgaben des Ausschusses

Artikel 71 - Berichterstattung

Artikel 72 - Verfahrensweise

Artikel 73 - Vorsitz

Artikel 74 - Aufgaben des Vorsitzes

Artikel 75 - Sekretariat

Artikel 76 - Vertraulichkeit

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen - Kapitel 8 (Artikel 77-84)

Artikel 77 - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 78 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Artikel 79 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Artikel 80 - Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 81 - Aussetzung des Verfahrens

Artikel 82 - Haftung und Recht auf Schadenersatz

Artikel 83 - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Artikel 84 - Sanktionen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen - Kapitel 9 (Artikel 85-91)

Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Artikel 86 - Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Artikel 87 - Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Artikel 88 - Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Artikel 89 - Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Artikel 90 - Geheimhaltungspflichten

Artikel 91 - Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte - Kapitel 10 (Artikel 92-93)

Artikel 92 - Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 93 - Ausschussverfahren

Schlussbestimmungen - Kapitel 11 (Artikel 94-99)

Artikel 94 - Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 95 - Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 96 - Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Artikel 97 - Berichte der Kommission

Artikel 98 - Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Artikel 99 - Inkrafttreten und Anwendung

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Artikel 94 DSGVO - Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben.

(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten als Verweise auf den kraft dieser Verordnung errichteten Europäischen Datenschutzausschuss.

Passende Erwägungsgründe

(171) Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Allgemeine Bestimmungen - Kapitel 1 (Artikel 1-4)

Artikel 1 - Gegenstand und Ziele

Artikel 2 - Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 3 - Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 4 - Begriffsbestimmungen

Grundsätze - Kapitel 2 (Artikel 5-11)

Artikel 5 - Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6 - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 7 - Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8 - Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9 - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 10 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11 - Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Rechte der betroffenen Personen - Kapitel 3 (Artikel 12-23)

Artikel 12 - Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Artikel 13 - Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Artikel 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Artikel 15 - Auskunftsrecht der betroffenen Person

Artikel 16 - Recht auf Berichtigung

Artikel 17 - Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Artikel 18 - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19 - Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20 - Recht auf Datenübertragbarkeit

Artikel 21 - Widerspruchsrecht

Artikel 22 - Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23 - Beschränkungen

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter - Kapitel 4 (Artikel 24-43)

Artikel 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Artikel 25 - Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 26 - Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Artikel 27 - Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Artikel 28 - Auftragsverarbeiter

Artikel 29 - Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 30 - Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Artikel 32 - Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 34 - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Artikel 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 36 - Vorherige Konsultation

Artikel 37 - Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Artikel 38 - Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 39 - Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Artikel 40 - Verhaltensregeln

Artikel 41 - Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Artikel 42 - Zertifizierung

Artikel 43 - Zertifizierungsstellen

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen - Kapitel 5 (Artikel 44-50)

Artikel 44 - Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Artikel 45 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 46 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 47 - Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Artikel 48 - Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Artikel 49 - Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 50 - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Unabhängige Aufsichtsbehörden - Kapitel 6 (Artikel 51-59)

Artikel 51 - Aufsichtsbehörde

Artikel 52 - Unabhängigkeit

Artikel 53 - Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 54 - Errichtung der Aufsichtsbehörde

Artikel 55 - Zuständigkeit

Artikel 56 - Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Artikel 57 - Aufgaben

Artikel 58 - Befugnisse

Artikel 59 - Tätigkeitsbericht

Zusammenarbeit und Kohärenz - Kapitel 7 (Artikel 60-76)

Artikel 60 - Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Artikel 61 - Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 62 - Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Artikel 63 - Kohärenzverfahren

Artikel 64 - Stellungnahme Ausschusses

Artikel 65 - Streitbeilegung durch den Ausschuss

Artikel 66 - Dringlichkeitsverfahren

Artikel 67 - Informationsaustausch

Artikel 68 - Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 69 - Unabhängigkeit

Artikel 70 - Aufgaben des Ausschusses

Artikel 71 - Berichterstattung

Artikel 72 - Verfahrensweise

Artikel 73 - Vorsitz

Artikel 74 - Aufgaben des Vorsitzes

Artikel 75 - Sekretariat

Artikel 76 - Vertraulichkeit

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen - Kapitel 8 (Artikel 77-84)

Artikel 77 - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 78 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Artikel 79 - Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Artikel 80 - Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 81 - Aussetzung des Verfahrens

Artikel 82 - Haftung und Recht auf Schadenersatz

Artikel 83 - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Artikel 84 - Sanktionen

Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen - Kapitel 9 (Artikel 85-91)

Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Artikel 86 - Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Artikel 87 - Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Artikel 88 - Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Artikel 89 - Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Artikel 90 - Geheimhaltungspflichten

Artikel 91 - Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte - Kapitel 10 (Artikel 92-93)

Artikel 92 - Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 93 - Ausschussverfahren

Schlussbestimmungen - Kapitel 11 (Artikel 94-99)

Artikel 94 - Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 95 - Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 96 - Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Artikel 97 - Berichte der Kommission

Artikel 98 - Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Artikel 99 - Inkrafttreten und Anwendung

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